Meldepflicht für "Hasspostings" im Internet kommt = Meinungsfreiheit ade?

Die Meinungsfreiheit in diesem Land hat bald fertig.
"Hasskommentare" ist eine extrem schwammige Formulierung, die viel juristischen Spielraum lässt.
Wer bestimmt was "Hass" ist, wo verlaufen die Grenzen zwischen diesem und der Meinungsfreiheit nach Gesetz bzw. Recht?
Sind diese Staatsanwälte politisch neutral und auf einem Level geschult bezüglich der Feststellung, ob eine Straftat oder legale Meinung vorliegt?
Ich wurde schon oft wegen völlig sachlicher Kommentare auf Facebook gesperrt und diese gelöscht, während "Antifaschisten" bedrohen und beleidigen können.
Wer also in Zukunft bei (regierungs)kritischen Kommentaren nicht auf der Liste des BKA landen will, muss sich einen separaten Account über ein anonymes Netzwerk einrichten.
Traurig, dass wir es haben soweit kommen lassen, und das gerade mal 30 Jahre nach Ende der DDR.
Die Deutschen haben garnichts, aber auch garnichts aus der Geschichte gelernt

Quelle: https://www.epochtimes.de/politik/deuts … qUy0xw_1Ac

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