Carl Christian Jancke / 18.12.2019
CO2-Preis: Wie der Staat sich die Taschen volllügt
Bundesrat und Bundestag einigen sich auf eine CO2-„Bepreisung“,
die pro Tonne von 25 Euro 2021 auf 55 Euro 2025 steigen soll.
Das ist nichts anderes als eine gigantische Steuererhöhung,
die zweistellige Milliardenbeträge in die Staatskasse
befördert, Arbeitsplätze vernichtet und die Menschen ärmer
macht. Am schlimmsten trifft es Menschen auf dem Land./ mehr
Mit dem Ergebnis der Weltklimakonferenz in Madrid kann man
trotz Greta nicht zufrieden sein, heißt es allerorten.
Die “Selbstverpflichtung” genannten Kasteiungen der europä-
ischen Staaten zur Erreichung des 1,5 Grad-Zieles waren
nicht anspruchsvoll genug. Und aus dem weltweiten CO2-
Zertifikatehandel wird auch erst mal nichts.
Nur Deutschland macht ernst.
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Multipliziert man die festgesetzte Höhe bei 868,2 Millionen
Tonnen CO2 Emissionen, die 2018 festgestellt wurden, dann
nimmt der Staat 2022 auf diese Weise 21,7 Milliarden Euro
mehr ein. Anders gesagt, die Steuern werden übernächstes
Jahr um diesen Betrag erhöht.
Da vorgesehen ist, die Steuer alljährlich bis auf 55 Euro
2024 zu verschärfen, steigt die Steuerlast für Bürger und
Unternehmen auf satte 47,8 Milliarden Euro bei
gleichbleibendem CO2-Bedarf.
Das ist natürlich falsch. Der Bürger wird schließlich durch
den Wegfall oder die Reduzierung der Umlage für das Energie-
Einspar-Gesetz entlastet. Das macht immerhin mehr als 5
Milliarden Euro aus, mit denen der Bürger steuerunauffällig
bisher Windkrafträder und Solaranlagen mit bezahlen muss.
Zum Dank wird er eben ein zweites Mal wegen der Ökosteuer
zur Kasse gebeten. Das treibt die zusätzliche Belastung von
nur 16,7 Milliarden Euro (2021) auf 42 Milliarden Euro (2025).
Deutlich mehr als die Kugel Eis
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Der BDI hat mittlerweile eine leicht geschönte Rechnung auf
den Markt geworfen, nach der ein vierköpfiger Haushalt mit
Ölheizung und VW Passat 2021 mit einer Mehrbelastung von 212
Euro im Jahre 2021 zu rechnen habe. 2025 wären es schon 467.
Deutlich mehr als die Kugel Eis, die uns der damalige
grüne Umweltmninister Jürgen Trittin als Mehrkosten
für die Energiewende aufzubürden meinte.
Schön gerechnet sind die Schätzungen, weil die Verbrauchswerte
ein wenig niedrig angesetzt scheinen. Der VW Passat Diesel
verbraucht keine 5 Liter, das dürfte in der Realititä kaum
zu schaffen sein, und für 120 qm und vier Personen wird ein
Ölverbrauch von 2.000 Litern geschätzt. Da darf aber keine
dauerduschende Teenager-Tochter in der Familie sein und die
Wärmedämmung müsste auf neuestem technologischem Niveau stehen.
Hat die Familie zwei Autos, weil die Kinder auf dem Lande
anders nicht zur Schule gelangen und die nicht arbeitende
Hausfrau kaum ohne Auto zum Supermarkt kommt, dann wird
es deutlich teurer.
Zwar wird die Pendlerpauschale ab dem 21. Kilometer erhöht,
wer aber auf dem Land lebt, fährt mit dem Auto nicht nur zur
Arbeit. Eine Laufleistung von 15.000 km pro Jahr erscheint
da illusorisch niedrig. Anders gesagt, wer auf dem Land
lebt, kann von diesen Zahlen träumen. Und das ist
ungefähr die Hälfte der Bundesbürger.
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Die Verbraucher werden übrigens – wie im BDI-Beispiel – nicht
nur von den selbst zu zahlenden Energiesteuern getroffen. Sie
werden auch die Mehrkosten bezahlen, die bei Industrie und
Unternehmen anfallen. Das gilt für die Spritkosten des
Amazon-Kurierautos wie die gestiegenen Energiekosten der
Landwirtschaft, die in die Lebensmittelpreise fließen wie in
alle Kosten des täglichen Bedarfs. Fast die ganzen 40 Milliarden
Euro landen nicht – wie suggeriert – bei der Industrie oder
den Dienstleistern, sondern bei Otto Normalverbraucher.
Die Vermögensverluste etwa durch den gesunkenen Wert des
Eigenheims wegen Ölheizung und mangelnder Wärmedämmung sind
da noch nicht mal eingepreist. Der Krug geht solange zum
Brunnen, bis er bricht. Und die Risse, die auf einen
Ermüdungsbruch hinweisen, sind schon mehr als sichtbar.
Die Deindustrialisierung Deutschlands ist in vollem Gange.
Q.
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