21. Dezember 2019
Achtung: Regierung will an Passwörter ran

Justizministerin Lambrecht (SPD) plant den Generalangriff auf
die Privatssphäre der Bürger. Der Staat will Zugriff auf
Passwörter. Ein weiterer, großer Schritt in Richtung
Überwachungsstaat.
[...]
Ich halte die Justizministerin Lambrecht (SPD) für eine per-
fide und gefährliche Frau. Ich habe Zweifel, ob sie noch
eine Demokratin ist. Was ihr Ministerium hier unter dem
Deckmantel der Extremismusbekämpfung und der untauglichen
Floskel der „Hassrede“ vorlegt, ist ein Gesetz, das mit
kalter Gleichgültigkeit elementare Grundrechte schleift.
[...]
Lambrecht will die Internetüberwachung massiv ausweiten.
Anbieter sollen u.a. die IP-Adresse an das Bundeskriminalamt
weitergeben müssen. Was allerdings deren Speicherung voraus-
setzt, ein Schritt, der weit über höchst umstrittene
Vorratsdatenspeicherung hinausgeht.

Noch wesentlich weitergehender ist das Vorhaben, alle Tele-
mediendienste von Facebook bis zur Plattform der Katzenfans
zu verpflichten, Strafverfolgern und Geheimdiensten „sämt-
liche unternehmensinternen Datenquellen“ herauszugeben.

Zu diesen „unternehmensinternen Datenquellen“ gehören aus-
drücklich auch Passwörter. Eine bloße Ordnungswidrigkeit
soll genügen, um einen entsprechenden richterlichen
Beschluß erwirken zu können. Das digitale Innenleben
der Bürger wird dem Staat ausgeliefert.

Diese Gesetzesänderung wäre ein weiterer, großer Schritt in
Richtung totaler Kontrolle, in Richtung Überwachungsstaat.

Dass sich die Oppositionsparteien nicht dazu durchringen
konnten, trotz einheitlicher Ablehnung des NetzDGs gemein-
sam das Verfassungsgericht anzurufen, rächt sich jetzt.
Ein schwerer politischer Fehler, der seine Gründe
allein in parteipolitischem Opportunismus bei
FDP, Bündnis90/Grüne und Linken hatte.
[...]

Quelle: https://www.mmnews.de/politik/135999-ac … oerter-ran

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