Die Reaktionen der antideutschen Altparteien und Medien auf den Messertoten von Chemnitz sind beschämend. Nicht die Gewalttat durch Ausländer wird skandalisiert, sondern der Protest der Deutschen dagegen.

Hier das Video: https://youtu.be/5DdFD6PlgtU

Sachsens Generalstaatsanwaltschaft widerspricht Merkel

Ohne Belege behaupteten Kanzlerin und Regierungssprecher, es habe in Chemnitz „Hetzjagden“ gegeben. Auf Nachfragen schweigen beide.

Sehr geehrter Herr Seibert,

vor der Bundespressekonferenz sagten Sie zu den Ereignissen in Chemnitz:

„Was gestern in Chemnitz  zu sehen war und stellenweise auf Video festgehalten wurde (…), das hat in unserem Rechtsstaat keinen Platz. Solche Zusammenrottungen, Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens und anderer Herkunft, (…) das nehmen wir nicht hin.“

Nach Erkenntnissen der Polizei gab es am vergangenen Sonntag aus der Menge der Demonstranten drei verbale Angriffe auf andere Personen, in einem Fall auch durch Spucken, und einen mutmaßlichen Schlag mit einer Bierflasche. Über eine Hetzjagd bzw. „Hetzjagden“ liegen der Polizei keine Erkenntnisse vor. Zum aktuellen Zeitpunkt (Freitag, 31. August 16 Uhr) liegen auch der ermittlungsführenden Generalstaatsanwaltschaft Sachsen keine Erkenntnisse vor, die den Begriff „Hetzjagd“ rechtfertigen würde.

Nach Angaben des Chefredakteurs der „Freien Presse” Chemnitz Torsten Kleditzsch – des einzigen Mediums, dessen Journalisten am vergangenen Sonntag das Geschehen beobachtet hatten – gab es keine Ereignisse, die man als „Hetzjagd“ bezeichnen könnte, also das anhaltende Jagen von Personen durch Gruppen auf Straßen und Plätzen.

Unter einer Vielzahl von Videoaufnahmen vom Sonntag gibt es ein Video mit dem Account „Zeckenbiss“, auf dem ein einzelner Mann zu sehen ist, wie er auf einen anderen einzelnen Mann zurennt. Dieses Video zeigt also ebenfalls keine Hetzjagd.

Da Sie explizit von Ihnen offenbar vorliegenden Videos sprechen, die „Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens und anderer Herkunft“ in Chemnitz zeigen sollten, bitte ich Sie, mir diese Quellen zu nennen.

Zudem bitte um Beantwortung der Frage: Wie definiert die Bundesregierung den von Ihnen verwendeten Begriff „Zusammenrottung“?

Hält die Bundesregierung „Zusammenrottung” für illegal?

Hatten Sie vor Ihrem Statement Kontakt mit der Chemnitzer Polizei und/oder der örtlichen Staatsanwaltschaft?

Zum zweiten übermittle ich Ihnen hiermit zuständigkeitshalber auch eine Anfrage an Frau Dr. Merkel:

Sehr geehrte Frau Dr. Merkel, bei einem Auftritt vor der Presse sagten Sie zu den Ereignissen in Chemnitz:

„Wir haben Videoaufnahmen darüber, dass es Hetzjagden gab, Zusammenrottungen (…)“

(Weitere Ausführungen s. Frage an Steffen Seibert.)

Deshalb bitte ich um die Beantwortung der Frage: Welche Videoaufnahmen oder andere Quellen liegen Ihnen vor, die Sie zu der Aussage bewogen haben, in Chemnitz habe es „Hetzjagden“ gegeben?

Wie definieren Sie den Begriff „Zusammenrottung“? Sind Sie der Ansicht, dass es sich bei einer „Zusammenrottung“ um ein Delikt handelt?

Ich bitte um eine baldige Antwort der Fragen an Sie, Herr Seibert, und an Frau Dr. Merkel.

Mit freundlichen Grüßen, Alexander Wendt

Publico

Text Quelle: https://www.publicomag.com/2018/09/sach … ht-merkel/
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Video Sicherung: https://1fichier.com/?1uu5knwxbud1cg2ohysz

Sänger von Feine Sahne Fischfilet vor Gericht

Der Sänger der linken Punkband Feine Sahne Fischfilet, Jan Gorkow, muss sich heute wegen Landfriedensbruchs vor dem Güstrower Amtsgericht verantworten. Gemeinsam mit zwei weiteren Angeklagten aus Rostock soll er sich im Mai 2015 am Rande einer Kundgebung an einer Auseinandersetzung mit einer Gruppe Rechtsextremisten beteiligt haben. Auf der Kundgebung wurde gegen Rassismus demonstriert. Die Staatsanwaltschaft wirft Gorkow und einem 30-jährigen Mitangeklagten vor, aus einer größeren Gruppe heraus Stühle eines Restaurants auf die Neonazis geworfen zu haben. Der dritte Angeklagte soll die Auseinandersetzung verbal unterstützt haben.

Stühle flogen bei Auseinandersetzung
Laut Anklageschrift sollen sich rund 15 Mitglieder der rechten Szene mit einer schwarz-weiß-roten Fahne auf die Kundgebung auf dem Güstrower Markt zubewegt haben. Bis zu 25 Linke, darunter die Angeklagten, seien dann unter "Nazis raus"-Rufen auf sie zugelaufen. Dabei sei auch eine Flasche in Richtung der rechten Gruppe geschmissen worden. Diese sollen daraufhin die Stühle eines Restaurants genommen und sie in Richtung der Linken geworfen haben. Später hätten auch Teilnehmer aus der linken Gruppe mit Stühlen geworfen. Daraufhin waren die Rechtsextremisten geflohen.

Ermittlungen gegen Rechtsextremisten eingestellt
Die beteiligten Rechtsextremisten sind namentlich bekannt, da die Personalien der Gruppe nach dem Tumult von der Polizei festgestellt wurden. Die Staatsanwaltschaft Rostock teilte zunächst mit, dass gegen Mitglieder der Gruppe zwar ebenfalls wegen Landfriedensbruchs ermittelt worden sei, die Ermittlungen aber eingestellt werden mussten, da ihnen keine individuellen Straftaten hatten zugeordnet werden können. In der Gruppe befand sich auch der frühere NPD-Politiker Nils Matischent, der zu diesem Zeitpunkt noch Mitglied der Güstrower Stadtvertretung war und sein Mandat im Jahr 2016 niederlegte.

Staatsanwaltschaft ermittelt offenbar doch wieder
Nach Recherchen des NDR sind auf Fotos Rechtsextremisten bei Würfen mit Stühlen zu erkennen. Die Aufnahmen waren nach dem Geschehen im Internet veröffentlicht worden, sind derzeit jedoch nicht mehr abrufbar. Der Staatsschutz der Kriminalpolizei Rostock soll im Zuge der Ermittlungen diese Bilder mit Polizeifotos der einzelnen Neonazis zu einem Bildbericht zusammengeführt und alle Beteiligten identifiziert haben. Auf eine erneute NDR Anfrage an die Staatsanwaltschaft, ob sie bei ihrer Einschätzung bleibe, sagte die zuständige Staatsanwältin, sie könne dazu keine weiteren Erläuterungen geben. Die Verfahrensakte zu den Rechtsextremisten befinde sich bereits im Archiv, die zu den Linken schon bei Gericht. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Harald Nowack, teilte am Freitag telefonisch mit, dass der Fehler aufgrund der NDR Anfrage entdeckt und die Ermittlungen gegen die Rechtsextremen wieder aufgenommen würden. Eine schriftliche Bestätigung stand bis zum Redaktionsschluss noch aus.

Gorkows Rechtsanwalt: "Ich finde das empörend"
Gorkows Rechtsanwalt Michael Noetzel sagte, es sei unverständlich, warum drei Linke zwei Jahre nach dem Vorfall vor Gericht gestellt würden, "während alle Verfahren gegen Nazis, darunter ein vielfach vorbestrafter NPD-Stadtvertreter, eingestellt wurden. Ich finde das empörend." Der Sänger selbst wollte sich vor Abschluss des Verfahrens nicht zu den Vorwürfen äußern.

Handy-Video zeigt Auseinandersetzung
Teil der Ermittlungsakte soll auch ein 36-sekündiges Handyvideo sein. Darin sei im Hintergrund der Tumult zwischen Linken und Rechten zu sehen, auch Stühle fliegen. Ein Ermittler habe dazu vermerkt, dass das Video nicht geeignet sei, um Personen Straftaten zuordnen zu können. Gorkow soll jedoch wegen seiner massigen Statur und den tätowierten Beinen gut zu erkennen sein, wie er einige Meter abseits des Geschehens stehe und sich dann langsam um den Ort der Auseinandersetzung herumbewege. In der Liste der Gegenstände, die während der Gerichtsverhandlung am Montag in Augenschein genommen werden sollen, soll das Video ebenfalls nicht aufgeführt sein.

Die Punkband Feine Sahne Fischfilet wurde vor zehn Jahren gegründet und erlangte bundesweite Aufmerksamkeit, als bekannt wurde, dass sie vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Die Dokumentation "Wildes Herz" des Schauspielers Charly Hübner über Jan Gorkow und Feine Sahne Fischfilet wurde vom NDR mitproduziert.
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Text von Reiko Pinkert, Hannes Stepputat
Quelle: https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenb … s4250.html