Die saarländische Affäre des Heiko Maas

80.000 Euro soll die saarländische SPD-Fraktion verschwendet haben – für Abgeordneten-Fußball. Kapitän der "Roten Hosen" zu dieser Zeit: Bundesjustizminister Heiko Maas

Von Lisa Caspari
23. Juni 2014, 19:27 Uhr
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Heiko Maas kokettiert gerne damit, ein Ausdauersportler zu sein. Triathlon baue seine Aggressionen ab, sagte er in Wahlkampfzeiten wiederholt. Mit dem geliebten Marathon umschreibt der SPD-Politiker außerdem seine lange eher schleppend verlaufende politische Karriere: Der heute 47-Jährige galt als ewiger Ziehsohn des übermächtigen Saarländers und Ex-Sozialdemokraten Oskar Lafontaine. 13 lange Jahre war Maas Oppositionsführer im kleinen Saarbrücker Landtag, nie gewann er eine Wahl. Auch nicht, als Lafontaine schon längst die Linkspartei gegründet hatte.

2011 wurde Maas schließlich stellvertretender Ministerpräsident in einer großen Koalition – immerhin. Mit dem Angebot von SPD-Chef Sigmar Gabriel, ihn zum Bundesjustizminister zu machen, kam im vergangenen Herbst dann endlich die ganz große Karrierechance. Im neuen Metier machte Maas eine gute Figur, es gab wohlwollende Berichterstattung, alles lief perfekt.

Doch seit ein paar Wochen kommen aus der Heimat Schlagzeilen, die so gar nicht gut für den SPD-Politiker sind. Es geht um ein weiteres sportliches Faible von Heiko Maas: Den Fußball. Sein Engagement für die "Roten Hosen", der Hobby-Fußballmannschaft der SPD-Fraktion im Saarländischen Landtag, steht inzwischen auch überregional im Fokus.

Von 2004 bis 2009, so moniert ein Bericht des saarländischen Rechnungshofes, soll die Fraktionsmannschaft für ihr Hobby nach Plenumsschluss 83.000 Euro ausgeben haben. Aus Steuergeldern. Maas war damals Vorsitzender der 18-köpfigen Fraktion und auch Kapitän der "Roten Hosen". Im Saarländischen Rundfunk kann man Bilder des heutigen Ministers mit seiner Fußball-Crew bestaunen, die unter anderem mehrfach in einem teuren Schwarzwälder Hotel abgestiegen sein soll.

Vertraute von Maas beschuldigt

Inzwischen hat die SPD-Fraktion auf Drängen des Rechnungshofes die Saarbrücker Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Sie ermittelt gegen drei Mitarbeiter der Fraktion wegen Untreue und zweckwidriger Verwendung von Fraktionsgeldern. Der langjährige Kassenwart der Fraktion steht im Verdacht, Steuergelder auch für Privatzwecke abgezweigt zu haben. Ebenso verhält es sich mit dem ehemaligen Fahrer von Heiko Maas, der die Ausflüge und Finanzen der "Roten Hosen" mitorganisierte. Seit vergangener Woche ermittelt die Staatsanwaltschaft außerdem gegen den damaligen Fraktionsgeschäftsführer – einen sehr engen und langjährigen Weggefährten von Heiko Maas.

Schon längst geht es nicht mehr nur um Fußball. Die Staatsanwaltschaft interessiert sich auch für Tankbelege von Maas' Dienstwagen aus dieser Zeit. Das Benzin wurde über die Fraktionskasse abgerechnet  – laut Belege wurde allerdings Super-Benzin getankt, obwohl doch die Dienstwagen mit Diesel fahren. Wie der Saarländische Rundfunk berichtet, ist auch der Verbleib von 15.893 Euro aus der Fraktionskasse ungesichert. Die Staatsanwaltschaft verweist darauf, dass sie nur einen Teil der Vorwürfe aus dem Prüfbericht untersuchen kann – der Rest der zum Teil zehn Jahre alten Vorgänge ist bereits verjährt. Aber offenbar, so der Anfangsverdacht, haben sich da mehrere in die eigene Tasche gewirtschaftet. 

Gegen den Bundesjustizminister erhebt die Staatsanwaltschaft bisher keine Vorwürfe. Ein Sprecher der saarländischen SPD-Fraktion betont auf Anfrage: Die "Prüfungsmitteilung" des saarländischen Rechnungshofes sei nur ein nicht öffentlicher Zwischenbericht, zu dem die Sozialdemokraten noch bis September Rechenschaft ablegen könnten. Einige Vorwürfe seien leicht ausräumbar, andere nehme man "sehr ernst".  "Die Fraktionsmitglieder wurden wahrscheinlich von ehemaligen Mitarbeitern getäuscht und hintergangen", sagt der Sprecher.

Heiko Maas, so versichern sie in seiner Umgebung, habe von den Unregelmäßigkeiten keine Kenntnis gehabt. Stimmt das? Der  Rechnungshof schreibt nach Angaben der Saarbrücker Zeitung in seinem Bericht, dass die "Verantwortlichen" in der SPD-Fraktion schon länger von Problemen in der eigenen Buchhaltung wussten. Tatsächlich war der zuständige Mitarbeiter wegen schlechter Arbeit abgemahnt worden. Von eventuellen "kriminellen Handlungen" habe die Fraktionsführung aber nichts geahnt, sagt der SPD-Sprecher.

Quelle: http://www.zeit.de/politik/deutschland/ … rote-hosen
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Man achte auf " "Gegen den Bundesjustizminister erhebt die Staatsanwaltschaft bisher keine Vorwürfe." "